Autobranche verstärkt Druck auf EU-Kommission zum Verbrenner-Aus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrem Vorschlag, Ausnahmen für “E-Fuels” zuzulassen, die Diskussion um das umstrittene Verbrenner-Verbot im Jahr 2035 in der EU neu entfacht. “Renault”-Chef Luca de Meo sagte, dass das Jahr 2035 zu früh sei, man sollte eher das Jahr 2040 anpeilen. De Meo, früherer “VW”-Topmanager und Vorsitzender des Verbands der Europäischen Automobilhersteller (“ACEA”), plädierte für einen technologieoffenen Ansatz: „Wenn man Roulette spielt, sollte man nicht alles auf eine Farbe setzen”. Vollelektrische Autos seien „nur eine der möglichen Lösungen“. Außerdem warnte er davor, die Ziele der Elektromobilität zu vernachlässigen: „Wir dürfen uns dem Fortschritt nicht verweigern.“

Am Sonntag appellierte auch die deutsche Automobilindustrie an die EU-Kommission, Elektroautos nicht als einzige Lösung für die Verkehrswende zu betrachten. VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte: „Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir jede Technologie“.

In ihrem politischen Programm für die nächsten fünf Jahre hat Ursula von der Leyen, die am vergangenen Donnerstag wiedergewählt wurde, angedeutet, dass das Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor gelockert werden könnte. Sie sprach von möglichen Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe, sogenannte “E-Fuels”, gab jedoch keine Details zu ihrem Vorstoß bekannt. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangte von der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Söder: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie“. Elektrofahrzeuge, “E-Fuels” und Wasserstoff würden allesamt großes Potenzial für eine klimafreundliche Mobilität bieten.

“E-Fuels”: teuer im Vergleich zu anderen Kraftstoffen

Aus erneuerbaren Energien gewonnene synthetische Kraftstoffe, sogenannte “E-Fuels”, bieten theoretisch die Möglichkeit, Verbrennungsmotoren klimaneutral zu betreiben. Sie sind jedoch relativ teuer und es bleibt unsicher, ob sie in ausreichender Menge für private Pkw hergestellt werden können. Ähnliche Vorbehalte bestehen auch bei Wasserstoffantrieben. Experten halten sie eher für die Dekarbonisierung von Taxiflotten, Bussen oder Lastwagen geeignet.

Oliver Blume, “VW”-Konzernchef, fühlt sich in seiner „Doppel-E-Strategie“ bestätigt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: “Wir begrüßen den vorgeschlagenen Weg der EU: klares Bekenntnis zur E-Mobilität und ergänzend E-Fuels zulassen. Wir brauchen auch in Europa jede Technologie“.

Im März 2023 beschlossen die EU-Länder und das Europaparlament das Verbot für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. In vielen Mitgliedstaaten führte dieser Beschluss zu intensiven Diskussionen, insbesondere von rechtspopulistischen Parteien, die die Pläne kritisierten. Kritik übte auch das christdemokratisch-konservative EVP-Lager, dem in Deutschland CDU und CSU angehören.

Von der Leyen plädiert für „technologieneutralen Ansatz“

In ihrem Grundsatzprogramm für die kommenden fünf Jahre betonte von der Leyen im Hinblick auf das Verbrennerverbot bei Neuwagen, dass „ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert werden“. Dies solle durch gezielte Änderungen der Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung erreicht werden. Gleichzeitig stellte von der Leyen klar, dass das Ziel, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen, weiterhin bestehen bleibt.

Die EU-Kommission plant, die Entscheidung zum Verbrenner-Aus im Jahr 2026 zu überprüfen. Falls das Paket dann modifiziert wird, müsste es erneut den normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen und eine Mehrheit im Europaparlament und unter den EU-Staaten erreichen. Es besteht jedoch auch die Option, dass Ausnahmen für “E-Fuel”-Autos durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das Regelwerk eingefügt werden könnten. Bei den CO2-Flottenzielen sieht Renault-Chef de Meo akuten Handlungsbedarf. Im Jahr 2025 werden die Standards für den durchschnittlichen Kohlendioxidausstoß der in der EU verkauften Neuwagen erneut strenger. De Meo äußert die Befürchtung, dass die Unternehmen die verschärften Grenzwerte mit dem aktuellen Verkaufsverlauf von E-Autos kaum einhalten können. Er warnt: „Entwickelt sich der Markt weiter wie jetzt, dann wird diese Regulierung die Hersteller mehr als zehn Milliarden Euro an Bußgeldern kosten“.